Zolltarifnummer 8422.90.90.00: Teile, andere

Beutelformer (Abbildung siehe Anlage) - spezifisch, nach technischer Zeichnung gefertigtes Erzeugnis in Form eines Grundkörpers mit Halter, Schalteraufnahme, zwei Schaltfahnen und zwei Laschen, - zum Einbau in eine Beutelverpackungsmaschine bestimmt, zur Unterstützung des Öffnungsvorgangs des zu befüllenden Beutels. "Teil, erkennbar ausschließlich für eine Maschine zum Verpacken von Waren bestimmt, nicht von Geschirrspülmaschinen - Beutelformer"

Schwenkübergabe - im Wesentlichen aus einer Welle, Klemmhalter, Passscheiben, Naben, Lagerung und zwei Beutelgreifer, - zum Einbau in eine Vereinzelung zum Schneiden und Übergeben der Beutel in einer Beutelverpackungsmaschine, zur Verwendung als Bestandteil des Greif- und Übergabe- mechanismus. "Teil, erkennbar ausschließlich für eine Maschine zum Verpacken bestimmt, nicht von Geschirrspülmaschinen - Schwenkübergabe"

Folienstabilisator - speziell gefertigtes Erzeugnis aus zwei Rundstäben und zwei verstellbaren Spannstücken, - zum Einbau in eine Beutelverpackungsmaschine bestimmt, zur Stabilisierung und Führung einer Folienbahn. "Teil, erkennbar ausschließlich für eine Maschine zum Verpacken bestimmt, nicht von Geschirrspülmaschinen - Folienstabilisator"

Grundplattform - aus einem Grundgestell mit Tank und Schaltschrank, - zum Einbau in eine Abfüllmaschine bestimmt, zur Verwendung als Trägerplattform zur Aufnahme zusätzlicher Komponenten und Baugruppen. "Teil, erkennbar ausschließlich zum Einbau in eine Maschine Füllen von Behältnissen bestimmt, nicht von Geschirrspülmaschinen - Grundplattform"

Klemmstück (Abbildung siehe Anlage) - spezifisch nach technischer Zeichnung gefertigtes rechteckiges Erzeugnis aus unedlem Metall, mit speziellen Durchbrechungen und Bohrungen, mit einer Abmessung L x B von ca. 100 x 20 mm, - zum Einbau in eine Beutelverpackungsmaschine bestimmt, zur Verwendung als Bestandteil der Baugruppe "Halter" zur Aufnahme und Fixierung eines Kontrasttasters. "Teil, erkennbar ausschließlich für eine Maschine zum Verpacken von Waren bestimmt, nicht von Geschirrspülmaschinen - Klemmstück"

Vereinzelung (Abbildung siehe Anlage) - im Wesentlichen aus einem Antrieb, einem Folienvorschub mit Druckmarkenoptik und einer Messerstation mit Stauschalter, - zum Einbau in eine Beutelverpackungsmaschine bestimmt, zum Schneiden und Übergeben der Beutel. "Teil, erkennbar ausschließlich für eine Maschine zum Verpacken bestimmt, nicht von Geschirrspülmaschinen - Vereinzelung"

Montagehalter (Abbildung siehe Anlage) - in Form eines maßhaltig nach Werkzeichnung gefertigten, flachen Einbau- elements aus Stahl, mit rechteckigem Grundriss (Abmessungen L x B: 112 x 60 mm), Abstufung über die gesamte Länge, zwei Gewindebohrungen und zwei Langlochungen, - zum Einsatz in einer Beutelverpackungsmaschine, - konzipiert als Montagehalterung für die elektromagnetische Sicherheits- zuhaltung (sog. Schmersal) der Sicherheitstür an der Beutelverpackungs- maschine. "Teil, erkennbar ausschließlich für eine Maschine zum Füllen, Verschließen oder Versiegeln von Säcken oder anderen Behältnissen bestimmt, keine Ware des Codenummer 8422 9010 00 0 - Montagehalter für Verpackungsmaschine"

Beutelgreifer (Abbildung siehe Anlage) - in Form einer Baugruppe, im Wesentlichen aus Beutelgreifer Innen- und Außenteil, Kugellager, Klemmleiste und Zugfederstrang, - zum Einbau in den Rundgang (Öffnen und Verschließen von Beuteln) einer Beutelverpackungsmaschine bestimmt, zur Verwendung als Klemmung für die Beutel während des Füllvorgangs. "Teil, erkennbar ausschließlich für eine Maschine zum Füllen, Verschließen oder Versiegeln von Säcken oder anderen Behältnissen bestimmt, keine Ware der TARIC-Codes 8422 9010 00 - Beutelgreifer"