Zolltarifnummer 6304.99.00.99.0: Andere Waren zur Innenausstattung, andere, andere, andere

Platzmatte, Foto siehe Anlage, - laut Antrag: -- in runder Form, mit einem Durchmesser von ca. 38 cm, -- aus einem ca. 0 , 8 mm breiten, bandförmigen Geflecht aus verschiedenen, einfarbigen Streifen aus synthetischer Spinnmasse (aus Polypropylen), mit einer augenscheinlichen Streifenbreite von weniger als 5 mm (damit keine Ware des Kapitels 39) und Garnen aus augenscheinlich syn- thetischen Chemiefasern, -- spiralförmig, teilweise überlappend zusammengenäht, - durch Zusammennähen konfektioniert, - wird insbesondere wegen der Art des Geflechts und der Steifheit des Materials üblicherweise nicht gewaschen und kennzeichnet sich aufgrund des Verwendungszwecks als Ware zur Innen- ausstattung (somit keine Tischwäsche der Position 6302), - insbesondere im Hinblick auf den Umfang verleihen die Streifen aus synthetischer Spinnmasse der Ware ihren wesentlichen Charakter. "Andere Ware zur Innenausstattung (Platzmatte), aus Spinnstoffen, keine Ware der Position 9404, aus einem Geflecht aus Streifen aus synthetischer Spinnmasse"

Platzmatte, sog. Platzset "Twist", Art. 27040, Foto siehe Anlage, - laut Antrag: -- in runder Form, mit einem Durchmesser von ca. 38 cm, -- aus einem ca. 0,8 mm breiten, bandförmigen Geflecht aus verschiedenen, einfarbigen Streifen aus synthetischer Spinnmasse (aus Polypropylen), mit einer augenscheinlichen Streifenbreite von weniger als 5 mm (damit keine Ware des Kapitels 39) und Garnen aus augenscheinlich synthetischen Chemie- fasern, -- spiralförmig, teilweise überlappend zusammengenäht (somit konfektioniert), - wird insbesondere wegen der Art des Geflechts und der Steifheit des Materials üblicherweise nicht gewaschen und kennzeichnet sich aufgrund des Verwendungszwecks als Ware zur Innenausstattung (somit keine Tischwäsche der Position 6302), - insbesondere im Hinblick auf den Umfang verleihen die Streifen aus synthetischer Spinnmasse der Ware ihren wesentlichen Charakter. "Andere Ware zur Innenausstattung (Platzmatte), aus Spinnstoffen, keine Ware der Position 9404, aus einem Geflecht aus Streifen aus synthetischer Spinnmasse"

Platzmatte, sog. Platzset "Twist", Art. 27040, Foto siehe Anlage, - rund, laut Antrag mit einem Durchmesser von ca. 38 cm, - aus einem ca. 0,8 mm breiten, bandförmigen Geflecht aus verschiedenen, einfarbigen Streifen aus synthetischer Spinnmasse (laut Antrag Polypropylen), mit einer augenscheinlichen Streifenbreite von weniger als 5 mm (damit keine Ware des Kapitels 39) und Garnen aus augenscheinlich synthetischen Chemiefasern, - spiralförmig, teilweise überlappend zusammengenäht (somit konfektioniert), - wird insbesondere wegen der Art des Geflechts und der Steifheit des Materials üblicherweise nicht gewaschen und kennzeichnet sich aufgrund des Verwendungszwecks als Ware zur Innenausstattung (somit keine Tisch- wäsche der Position 6302), - insbesondere im Hinblick auf den Umfang verleihen die Streifen aus synthetischer Spinnmasse der Ware ihren wesentlichen Charakter. "Andere Ware zur Innenausstattung (Platzmatte), aus Spinnstoffen, keine Ware der Position 9404, aus einem Geflecht aus Streifen aus synthetischer Spinnmasse"

Platzset, Art. Nr. 288009, Foto siehe Anlage, - laut Antrag als 4-teiliges Set gemeinsam verpackt, - in zwei verschiedenen Ausführungen: -- rund, laut Antrag mit einem Durchmesser von 40 cm, -- oval, laut Antrag in den Abmessungen von 35 cm x 50 cm, - aus einem ca. 1 mm breiten, bandförmigen Geflecht (Meterware der Position 5808) aus Streifen aus synthetischer Spinnmasse mit einer augenscheinlichen Streifenbreite von weniger als 5 mm, - spiralförmig, teilweise überlappend zusammengenäht (somit konfektioniert), - wird insbesondere wegen der Art des Geflechts und der Steifheit des Materials üblicherweise nicht gewaschen, kennzeichnet sich aufgrund des Verwendungszwecks und der Ausstattung als Ware zur Innenausstattung, somit keine Tischwäsche der Position 6302. "Andere Waren zur Innenausstattung (Platzset), aus Spinnstoffen, keine Ware der Position 9404, aus einem Geflecht aus Streifen aus synthetischer Spinnmasse"

Tischläufer, sog. Tischbänder aus Jutegewebe, Art. 288189, Foto siehe Anlage, - mit einer Breite von ca. 29 cm und einer Länge von laut Antrag 3 m, - aus einfarbigen, groben Geweben aus laut Antrag Jute, - an den Rändern mit Überwendlichnähten gesäumt (somit konfektioniert), - dient laut Antrag zum Dekorieren von Tischen, - wird aufgrund des Materials üblicherweise nicht gewaschen (somit keine Tischwäsche der Position 6302), - kennzeichnet sich aufgrund des Verwendungszwecks als Ware zur Innenausstattung. "Andere Ware zur Innenausstattung (Tischläufer), aus Spinnstoffen, keine Ware der Position 9404, aus Geweben, aus Jute"

Tischsets, Art. 288009 oval, Foto siehe Anlage, - lt. Antrag als vierteiliges Sortiment, - oval, laut Antrag in den Abmessungen: 35 cm x 50 cm, - aus einem ca. 0,8 mm breiten, einfarbigen, bandförmigen Geflecht aus Streifen aus synthetischer Spinnmasse (lt. Antrag Polypropylen), mit einer augenscheinlichen Streifenbreite von weniger als 5 mm (damit keine Ware des Kapitels 39); an den Rändern mit Garnen verstärkt, - spiralförmig, teilweise überlappend zusammengenäht (somit konfektioniert), - wird insbesondere wegen der Art des Geflechts und der Steifheit des Materials üblicherweise nicht gewaschen (somit keine Tischwäsche der Position 6302), - kennzeichnet sich aufgrund des Verwendungszwecks als Ware zur Innenausstattung. "Andere Waren zur Innenausstattung (Tischsets), aus Spinnstoffen, keine Ware der Position 9404, aus einem Geflecht aus Streifen aus synthetischer Spinnmasse"

Tischsets, Art. 288009 rund, Foto siehe Anlage, - lt. Antrag als vierteiliges Sortiment, - rund, laut Antrag mit einem Durchmesser von 40 cm, - aus einem ca. 0,8 mm breiten, einfarbigen, bandförmigen Geflecht aus Streifen aus synthetischer Spinnmasse (lt. Antrag Polypropylen), mit einer augenscheinlichen Streifenbreite von weniger als 5 mm (damit keine Ware des Kapitels 39); an den Rändern mit Garnen verstärkt, - spiralförmig, teilweise überlappend zusammengenäht (somit konfektioniert), - wird insbesondere wegen der Art des Geflechts und der Steifheit des Materials üblicherweise nicht gewaschen (somit keine Tischwäsche der Position 6302), - kennzeichnet sich aufgrund des Verwendungszwecks als Ware zur Innenausstattung. "Andere Waren zur Innenausstattung (Tischsets), aus Spinnstoffen, keine Ware der Position 9404, aus einem Geflecht aus Streifen aus synthetischer Spinnmasse"

Platzset, sog. Tischset "München" rund, Foto siehe Anlage, - rund; mit einem Durchmesser von laut Antrag 38 cm, - aus gefalteten und gedrehten Papiergarnen der Position 5308 (somit keine Ware des Kapitels 48), - in Flechttechnik abgepasst hergestellt (somit konfektioniert), - wird insbesondere wegen des Materials üblicherweise nicht gewaschen und kennzeichnet sich aufgrund des Verwendungszwecks und der Ausstattung als Ware zur Innenausstattung (somit keine Tischwäsche der Position 6302). "Andere Ware zur Innenausstattung (Platzset) aus Spinnstoffen, keine Ware der Position 9404, aus einem Geflecht aus Papiergarnen"