Zolltarifnummer 6304.19.90.91: Bettüberwürfe, aus Wolle oder aus Chemiefasern
Referenzdaten mit Stand 1. Juli 2026
Die Zolltarifnummer 6304.19.90.91 steht für Bettüberwürfe, aus Wolle oder aus Chemiefasern. Der Drittlandszollsatz beträgt 12 %, dazu kommt die Einfuhrumsatzsteuer.
6304.19.90.91 ist ein TARIC-Code des EU-Zolltarifs aus Kapitel 63. Auf dieser Seite finden Sie die vollständige Einreihung, den Zollsatz, die amtlichen Vergleichsfälle und die Anmerkungen, die für diese Nummer gelten.
Diese Nummer ist noch nicht anmeldefähig. Für eine Zollanmeldung brauchen Sie eine der darunter liegenden Unterteilungen.
- Zolltarifnummer
- 6304.19.90.91
- Drittlandszoll
- 12 %
- Anmeldefähig
- Nein
- vZTA-Entscheidungen
- 8
Einordnung im Zolltarif
- 63ANDERE KONFEKTIONIERTE SPINNSTOFFWAREN; WARENZUSAMMENSTELLUNGEN; ALTWAREN UND LUMPEN
- 6304I. ANDERE KONFEKTIONIERTE SPINNSTOFFWAREN, Andere Waren zur Innenausstattung, ausgenommen Waren der Position 9404
- 6304.19Bettüberwürfe, andere
- 6304.19.90aus anderen Spinnstoffen
- 6304.19.90.91Bettüberwürfe, aus Wolle oder aus Chemiefasern
Vom HS-Code zur Zolltarifnummer 6304.19.90.91
Zollsätze und Präferenzen
| Ursprung | Zollsatz | Grundlage |
|---|---|---|
| Drittlandszoll | 12 % | MFN |
| Färöer | 0 % | Tariff preference |
| Melilla | 0 % | Tariff preference |
| Besetzte palästinensische Gebiete | 0 % | Tariff preference |
| San Marino | 0 % | Customs Union Duty |
| Türkei | 0 % | Customs Union Duty |
| Andorra | 0 % | Customs Union Duty |
| Abkommen EU-Schweiz: wiedereingeführte Waren | 0 % | Tariff preference |
| GSP-EBA (Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten… | 0 % | Tariff preference |
| GSP+ (eine Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und… | 0 % | Tariff preference |
| Moldau, Republik | 0 % | Tariff preference |
| Ecuador | 0 % | Tariff preference |
| ÜLG (Überseeische Länder und Gebiete) | 0 % | Tariff preference |
Sätze aus der TARIC-Datenbank der EU. Präferenzsätze setzen einen gültigen Präferenznachweis voraus.
Verbindliche Zolltarifauskünfte zu dieser Nummer
Article en matière textile, de format rectangulaire, confectionné en tissu jacquard de fibres synthétiques de polyester, avec quatre bords ourlés. Cet article présente des motifs en relief sur la surface extérieure. De par ses dimensions, son grammage dense et une face prévue pour l'endroit, l'article est assimilable à un couvre-lit. Dimensions : 230 x 250 cm. Grammage : 355 g/m².
Andere Ware zur Innenausstattung, sog. Bettlaken, Art. Savannah, Foto siehe Anlage, - von rechteckiger Form, für Matratzen laut Antrag mit den Abmessungen: 90 cm x 190 cm, 140 cm x 190 cm, 160 cm x 200 cm, an drei Seiten mit einem angenähten Volant, mit einer Breite von etwa 42 cm, durch Zusammennähen konfektioniert, - aus etwa 0,5 mm dicken, einfarbigen (braun), einseitig geschmirgelten Geweben aus laut Antrag 100 % Polyester (Volant) - maßgebend - und aus 0,2 mm dicken, einfarbigen Geweben aus laut Antrag 70 % Baumwolle und 30 % Polyester (synthetische Chemiefasern), - wird laut Antrag als Bettüberwurf verwendet, stellt sich somit nicht als Bettbehang der Position 6303 dar, - ungefüttert und ohne Polsterung oder Füllung (somit keine Ware zur Bettausstattung der Position 9404). "Andere Ware zu Innenausstattung, aus Spinnstoffen, Bettüberwurf, aus Geweben, aus Chemiefasern (maßgebend) und aus Baumwolle"
Bettüberwurf, sog. Tagesdecke, Foto siehe Anlage, - in einem Polybeutel mit bedrucktem Pappeinleger verpackt, - rechteckig, laut Antrag mit den Abmessungen von 210 cm x 280 cm, - aus einem dreilagigen, abgeteilt versteppten Flächenerzeugnis der Position 5811, mit Außenlagen aus ca. 0,2 mm dicken, einfarbigen Geweben aus laut Antrag 100 % Polyester (synthetische Chemiefasern) und einer laut Untersuchungsergebnis ca. 4,5 mm dicken Zwischenlage aus Wattierungsstoff, - an allen Rändern durch Umschlagen und Festnähen gesäumt, - kennzeichnet sich insbesondere aufgrund des Materials und der Abmessungen als Bettüberwurf, somit keine Decke der Position 6301, - aufgrund der geringen Polsterung keine Ware der Position 9404. "Andere Ware zur Innenausstattung (Bettüberwurf), aus Spinnstoffen, keine Ware der Position 9404, aus Geweben, aus Chemiefasern"
A WOVEN QUILTED BEDSPREAD. MADE FROM 80 PER CENT POLYESTER 20 PER CENT COTTON. WITH A THIN LATER OF POLYESTER WADDING. DECORATED WITH EMBROIDED FLOWERS
WOVEN QUILTED BEDSPREAD. WITH EMBROIDED FLOWER PATTERN. PLAIN ON REVERSE. WITH A THIN LAYER OF FILLING. MADE OF 50 PERCENT POLYESTER, 50 PER CENT COTTON. WITH TWO MATCHING PILLOW SHAMS. PACKAGED FOR RETAIL SALE IN A PLASTIC SHAPED ZIPPED BAG WITH CARRY HANDLES.
A WOVEN QUILTED BEDSPREAD WITH AN OUTER COVERING TOP LAYER OF 50 PER CENT POLYESTER/50 PER CENT COTTON AND 100 PER CENT POLYESTER ON THE REVERSE. WITH 100% POLYESTER FILLING. SIZE APPROX 240 CM X 260CM. WITH BOUND EDGES. GOLD IN COLOUR
A WOVEN QUILTED BEDSPREAD OF MAN MADE MATERIAL. WITH 100% POLYESTER FILLING. SIZE APPROX 240 CM X 260CM. PURPLE COLOUR ONE SIDE, CERISE THE OTHER. WITH BOUND EDGES.
A WOVEN QUILTED BEDSPREAD WITH AN OUTER COVERING TOP LAYER OF 50 PER CENT POLYESTER/50 PER CENT COTTON AND 100 PER CENT POLYESTER ON THE REVERSE. WITH 100% POLYESTER FILLING. SIZE APPROX 240 CM X 260CM. TOP LAYER IS OF OYSTER COLOURED OUTER PANELS AND A CREAM COLOURED CENTRE PANEL WITH EMBROIDERED FLORAL DESIGN. REVERSE SIDE IS PLAIN CREAM COLOUR.
Anmerkungen, die diese Einreihung bestimmen
Erläuterungen zum Harmonisierten System (HS) Zu dieser Position gehören Gegenstände zur Innenausstattung aus Spinnstoffen, ausgenommen Waren der vorhergehenden Positionen oder der Pos. 9404, für Wohnhäuser, öffentliche Gebäude, Theater, Kirchen usw. und ähnliche Waren zur Innenausstattung von Schiffen, Eisenbahnen, Flugzeugen, Wohnwagen, Autos und ähnlichen Beförderungsmitteln. Zu diesen Waren gehören Wandbehänge und Ausstattungen aus Spinnstoffen für Zeremonien (z. B. für Hochzeiten oder Begräbnisse); Moskitonetze oder Netze für Betten (einschließlich derjenigen, die in Unterpositionsanmerkung 1 zu Kapitel 63 genannt sind); Bettüberwürfe (andere als solche der Pos. 9404); Kissenbezüge, Schonbezüge für Möbel, Sesseldecken; Tischdecken (ausgenommen solche mit Merkmalen von Fußbodenbelägen – siehe Anm. …
Einzelentscheidungen zur Kombinierten Nomenklatur (EE) Verordnung (EG) Nr. 651/2007 der Kommission vom 8. Juni 2007 (ABL EU Nr. L 153, Seite 3) (RV L652/2007): 3. Ware aus Spinnstoffen zur Innenausstattung von Kraftfahrzeugen. Sie ist dazu bestimmt, auf Sitze von Kraftfahrzeugen gelegt zu werden und besteht aus einem mehrlagigen wattierten gesteppten Spinnstofferzeugnis mit Außenseiten aus einem Baumwollgewebe und einer Mittellage aus Vliesstoff, die als Polsterung dient. (Sitzbezug) (siehe Foto Nr. 642) Unterposition 6304 92 00 Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie dem Wortlaut der KN-Codes 6304 und 6304 92 00. Siehe die HS-Erläuterungen zu Position 6304, wonach Waren zur Innenausstattung Spinnstofferzeugnisse für Kraftfahrzeuge beinhalten. …
Gerichtliche Entscheidungen (GE) - national Auszug aus dem Urteil des Finanzgericht Rheinland-Pfalz vom 4. Juli 2006 Az.: 6 K 1952/04 Z Aus den Gründen: Tatbestand: Strittig ist die Tarifierung eines Kissenbezugs. Die Klägerin begehrte beim Beklagten die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft -vZTA- für die Einreihung eines als "pillow case …" bezeichneten Kissenbezugs von 41,7 mal 32,7 cm Größe aus 0,4 Millimeter dicken, einfarbig gelb-orangen Geweben aus 100%. Baumwolle, welcher durch Zusammennähen konfektioniert und an einer Längsseite mit einer gesäumten Öffnung zum Einstecken einer Kissenfüllung versehen ist, wobei an der Öffnung eine Lage des Stoffes ca. 10 cm 'nach innen umgeschlagen ist. Am Rand der umgeschlagenen Stofflage befindet sich, der Innenseite zugewandt, ein ca. 8 cm langer und 1 cm hoher, in blauer Farbe aufgedruckter Schriftzug. "…" mit entsprechendem Logo. …
Nationale Entscheidungen und Hinweise (NEH) Die hierher gehörenden Kissenbezüge zur Innenausstattung kennzeichnen sich dadurch, dass sie in der räumlichen Umgebung, in der sie verwendet werden, eine dekorative Wirkung entfalten, die so erheblich ist, dass eine gegebenenfalls mögliche weitere Verwendung als Bettwäsche zurücktritt (Zierkissenbezüge). Anhaltspunkte dafür, dass es sich um Kissenbezüge dieser Position handelt, können eines oder mehrere der folgenden Merkmale sein: - grob strukturierte, feste (steife) oder sehr feine, empfindliche Gewebe oder Gewirke/Gestricke des Kissenbezugs, - Stickereien (z. B. …
Unterteilungen dieser Nummer
Häufige Fragen
Wofür steht die Zolltarifnummer 6304.19.90.91?
Die Zolltarifnummer 6304.19.90.91 umfasst Bettüberwürfe, aus Wolle oder aus Chemiefasern. Maßgeblich für die Einreihung sind Beschaffenheit, Funktion und Verwendungszweck der Ware, nicht ihre Handelsbezeichnung.
Wie hoch ist der Zollsatz für 6304.19.90.91?
Der Drittlandszollsatz für 6304.19.90.91 beträgt 12 %. Bei Ursprung in einem Land mit Präferenzabkommen kann ein niedrigerer Satz gelten, wenn ein gültiger Präferenznachweis vorliegt.
Welcher HS-Code gehört zu 6304.19.90.91?
Die ersten sechs Stellen bilden den HS-Code: 630419. Er gilt weltweit einheitlich, während die weiteren Stellen die EU-Kombinierte-Nomenklatur und die nationale Unterteilung abbilden.
Wie viele Stellen hat die Zolltarifnummer 6304.19.90.91?
6304.19.90.91 hat zehn Stellen und trägt die EU-Maßnahmen des TARIC. In der Einfuhranmeldung ist in Deutschland die elfstellige Warennummer anzugeben.
Wo ist 6304.19.90.91 im Zolltarif eingeordnet?
6304.19.90.91 steht in dieser Hierarchie: 63 ANDERE KONFEKTIONIERTE SPINNSTOFFWAREN; WARENZUSAMMENSTELLUNGEN; ALTWAREN UND LUMPEN > 6304 I. ANDERE KONFEKTIONIERTE SPINNSTOFFWAREN, Andere Waren zur Innenausstattung, ausgenommen Waren der Position 9404 > 630419 Bettüberwürfe, andere > 63041990 aus anderen Spinnstoffen. Die übergeordneten Positionen und die dazu gehörenden Anmerkungen bestimmen mit, ob die Einreihung trägt.
Gibt es verbindliche Zolltarifauskünfte zu 6304.19.90.91?
Ja. In der EBTI-Datenbank sind Entscheidungen zu 6304.19.90.91 erfasst, zum Beispiel FRBTIFR-BTI-2024-00454. Solche vZTA zeigen, welche Warenmerkmale die Zollverwaltung für die Einreihung herangezogen hat.
Was passiert bei einer falschen Zolltarifnummer?
Eine unzutreffende Nummer führt zu Nacherhebung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer, zu Verzögerungen bei der Abfertigung und im Wiederholungsfall zu einem Bußgeld. Wer die Einreihung dokumentiert begründet, kann sie in der Betriebsprüfung belegen.
Ändert sich die Zolltarifnummer 6304.19.90.91?
TARIC-Code 6304.19.90.91 ist derzeit gültig. Die Kombinierte Nomenklatur wird jährlich zum 1. Januar angepasst, deshalb sollten Stammdaten jährlich gegen den aktuellen Zolltarif geprüft werden.
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